AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)  

Stand 01.02.2009

Vertragslaufzeit      Datenschutz


Allgemeines:


1. Geltungsbereich
Diese Leistungsgrundlagen sind Grundlage und Bestandteil für alle Verträge zwischen der Verlag Kultur(s)pass GmbH, Oberwilerstrasse 15, 8965 Berikon, als Betreiberin des Internetportals www.Swiss-Event.ch, (nachfolgend „Swiss Event“) und gewerblichen Auftraggebern (nachfolgend „Inserenten“). Swiss Event schließt Verträge über die angebotenen Leistungen ausschließlich mit Personen, für die Eintrag in Ausübung einer unternehmerischen Betätigung erfolgt.

2. Andere, entgegenstehende oder von den Leistungsgrundlagen abweichende Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, dass diese explizit schriftlich einvernehmlich in den Vertrag mit einbezogen worden sind. Diese Leistungsgrundlagen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte von Swiss Event mit den Auftraggebern.

3. Auf den geschlossenen Vertrag sind die Leistungsgrundlagen in der Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich. Ältere Fassungen können dem Inserenten auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden.


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§ 1 Diensteangebot

Swiss Event betreibt mit dem Internetportal "Swiss Event" ein datenbankgestütztes Online-Branchenverzeichnis. In diesem Portal besteht für Inserenten die Möglichkeit, sich selbst oder ein von ihnen vertretenes Unternehmen durch Dateneinträge aufnehmen zu lassen. Der Inserent kann die (Daten-) Einträge selbst vornehmen oder weitere Dienste buchen. Die Aufnahme von (Daten-) Einträgen und Diensten (nachfolgend „Einträge“) des Inserenten erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser vorliegenden Leistungsgrundlagen.

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§ 2 Vertragsleistungen

1. Das Branchenverzeichnis enthält verschiedene vorgegebene Kategorien. Im Rahmen dieser Kategorien erhält der Inserent die Möglichkeit, einen kostenpflichtigen Eintrag in den von ihm gewählten Rubriken vorzunehmen. Die Eintragung der mitgeteilten Daten wird von Swiss Event an die mitgeteilte E-Mailadresse des Inserenten bestätigt. Mit Erhalt dieser Bestätigung wird ein rechtsgültiger Vertrag im Sinne des bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) abgeschlossen.

2. Auf Wunsch erfolgt die Anzeigengestaltung durch Swiss Event – aufwandsbezogen - gegen gesonderte Berechnung.

3. Ausgehend von der durch den Inserenten vorgenommenen Einordnung erfolgt bei einer Suchanfrage die Auflistung des Eintrags. Die Einträge des Inserenten sind auf dem Server von Swiss Event verfügbar und innerhalb des Internets unter der Adresse www.Swiss Event.ch erreichbar. Eine 100%ige Erreichbarkeit kann auf Grund unvorhersehbarer und nicht beeinflussbarer technischer Gegebenheiten nicht garantiert werden. Swiss Event behält sich vor, die genutzte URL, nach vorheriger Mitteilung gegenüber dem Inserenten, zu ändern.

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§ 3 Vertragslaufzeit

1. Nach der Freischaltung des Eintrages durch den Inserenten, stellt Swiss Event den kostenpflichtigen Eintrag für eine Laufzeit von 12 Monaten in die Datenbank ein. Die Vertragspartner können den Vertrag ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zum letzten Monat der Vertragslaufzeit, schriftlich oder per E-Mail, kündigen. Ansonsten verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

2. Der Inserent kann während der Vertragslaufzeit seinen Eintrag inhaltlich verändern, weitere Rubriken hinzufügen, entfernen oder die Eintragsvariante wechseln. Jede Veränderung der Rubriken oder Neuwahl der Eintragsvariante ist kostenpflichtig und wird mit einer Bearbeitungsgebühr von 15,00 CHF zzgl. der Kosten für die Erweiterung bzw. der Gutschrift für die Minderung des Angebotes in Rechnung gestellt.

3. Der Inserent kann seinen Eintrag jederzeit selbst vollständig löschen. Bei einer Löschung des kompletten Eintrags vor Ende der vereinbarten Laufzeit besteht kein Anspruch auf eine Rückerstattung der gezahlten Entgelte.

4. Die gegenüber dem Inserenten berechneten Leistungen ergeben sich aus dem jeweils gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis, welches in der jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieser Bedingungen ist.

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§ 4 Pflichten des Inserenten

1. Der Inserent versichert mit Freischaltung des Eintrags, nur zutreffende Daten in die Datenbank einzutragen. Inserate mit Inhalten, die gegen die guten Sitten und/oder gegen geltendes Recht verstoßen, sind nicht zulässig. Swiss Event behält sich die Möglichkeit vor, solche Inserate nach eigenem Ermessen zu löschen. Eine Löschung erfolgt nach vorheriger Prüfung auch dann, wenn Swiss Event von dritter Seite auf Inserate hingewiesen wird, die gegen die vorstehenden Regeln verstoßen.

2. Der Inserent erklärt mit Freischaltung, dass er für die Inhalte aller Einträge, die er selbst im Branchenverzeichnis vornimmt, die persönliche Haftung übernimmt. Er stellt Swiss Event von allen Nachteilen frei, die dadurch entstehen, dass Dritte Swiss Event wegen Rechtsverletzungen, begangen durch den Inserenten, in Anspruch nehmen.

3. Der Inserent versichert, dass die von ihm auf Swiss Event eingestellten Bilder, Logos, Marken- oder Warenzeichen frei von Rechten Dritter sind und insbesondere der Inserent zur Nutzung der übermittelten Zeichen berechtigt ist. Soweit Dritte wegen der Veröffentlichung von Inhalten, die der Inserent auf Swiss Event eingestellt hat, gegenüber Swiss Event Rechte geltend machen, ist der Inserent verpflichtet, Swiss Event von entstehenden Schäden, einschließlich der entstehenden Kosten der Rechtverfolgung, freizustellen.

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§ 5 Allgemeine Regelungen


1. Sollten sich die rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Betreiben des Branchenverzeichnisses (wesentlich) ändern, so ist Swiss Event berechtigt, die bereitgestellte Dienstleistung zu verändern, zu beenden oder gegen eine höhere Gebühr weiter anzubieten.

Sollte dieser Fall eintreten, so wird Swiss Event den Inserenten schriftlich oder per E-Mail über die getroffene Maßnahme informieren. Im Falle einer Gebührenerhöhung steht dem Inserenten ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, von dem dieser innerhalb von 14 Tagen nach der Bekanntmachung, schriftlich per Brief oder per Fax oder per E-Mail Gebrauch machen kann.

2. Swiss Event nimmt sämtliche Korrespondenz mit den Inserenten ausschließlich per E-Mail an die, bei der Anmeldung mitgeteilte Adresse vor.

3. Swiss Event ist berechtigt, die Einstellungen von Inseraten ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4. Swiss Event behält sich das Recht vor, ohne Ankündigung Änderungen an den Inhalten, Angeboten und Funktionen sowie der Strukturierung der Kategorien oder Einträgen des Online-Branchenverzeichnisses vorzunehmen.

5. Alle Rechte an dem Inhalt der Datenbank und des Branchenportals Swiss Event liegen bei der Kultur(s)pass GmbH. Jede Auswertung, die über die normale Nutzung hinausgeht sowie jeder Missbrauch der eingestellten Informationen, gleich welcher Art, wissentlich oder unwissentlich, ist untersagt.

6. Swiss Event nimmt regelmäßig zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit des Angebots Wartungs- und Pflegearbeiten am Online-Verzeichnis vor. Hierbei bemüht sich Swiss Event, Einschränkungen der Benutzbarkeit oder Erreichbarkeit so gering als möglich zu halten. Ansprüche des Inserenten wegen eingeschränkter Erreichbarkeit während der Wartungs-zeiträume sind ausgeschlossen.

7. Der Inserent wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Swiss Event keinen Einfluss auf die Nutzung der von ihm eingegebenen Informationen durch die übrigen Benutzer des Online-Portals hat.

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§ 6 Kundenpflege, Datenschutz 

1. Der Inserent ist damit einverstanden, dass seine an Swiss Event übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Kundenpflege und der Kundenverwaltung gespeichert und genutzt werden. Er erklärt sich weiterhin mit der Speicherung seiner Daten in der Datenbank von Swiss Event und der Nutzung dieser Daten im Rahmen der Geschäftsaktivitäten, unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften einverstanden.

2. Zur Information über aktuelle Entwicklungen wird der Inserent mit Eintrag seiner Daten in den Newsletter-Verteiler von Swiss Event aufgenommen. Er kann sich jederzeit kostenfrei aus dem Newsletter-Verteiler austragen lassen.

3. Der Inserent stimmt mit Eintrag seiner Daten zu, dass seine Angebote im Rahmen von - für ihn kostenfreien - Partner-Programmen (Affiliate Programmen) nach Maßgabe und Entscheidung von Swiss Event angeboten werden dürfen. Für die Teilnahme an einem kostenpflichtigen Partner-Programm gelten separate Bedingungen. Der Inserent wird bei der Ausdehnung / Einbeziehung in Partner-Programme darüber informiert und sein Einverständnis erfragt.

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§ 7 Gewährleistung

1. Swiss Event übernimmt eine Gewährleistung für die Erfassung und Zugriffsmöglichkeit kostenpflichtiger Eintragsdaten des Online-Branchenverzeichnisses über das Internet.
2. Der Inserent verpflichtet sich, Swiss Event unverzüglich nach Kenntnis über Mängel beim Zugriff auf seine kostenpflichtigen Einträge zu unterrichten. Ansonsten gilt die angebotene Leistung als akzeptiert.

3. Im Gewährleistungsfall hat Swiss Event die Möglichkeit zur Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung ein zweites Mal fehl, so ist der Inserent berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall besteht ein Anspruch des Inserenten nur auf Rückerstattung des geleisteten Rechnungsbetrages für den betroffenen Eintrag.

4. Ausgeschlossen wird die Gewährleistung bei unerheblichen Störungen des Eintrages, die weder den Gebrauch des Online-Branchenverzeichnisses, noch den Zugriff des Einzeleintrages beeinträchtigen. Auch wird die Gewährleistung bei Störungen oder Mängeln, die auf Grund von Streiks, höherer Gewalt, Ausfall oder Unterbrechung von globalen und lokalen Telekommunikationseinrichtungen auftreten können, ausgeschlossen.

5. Bei kostenlosen Einträgen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

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§ 8 Haftung

1. Swiss Event ist für die Selbsteinträge der Inserenten und die Inhalte von verlinkten Homepages nicht verantwortlich, weder in Bezug auf die korrekte Eingabe der Angaben, noch auf den Inhalt des jeweiligen Eintrags oder die Gestaltung von Änderungen oder Ergänzungen. Es handelt sich dabei um fremde Inhalte, auf die Swiss Event keinen Einfluss hat.

2. Swiss Event haftet nicht für den Inhalt externer Internetseiten, die über Links von dieser Internetseite erreicht werden können oder die ihrerseits auf die Swiss Event Internetpräsenz verweisen. Für diese haften ausschließlich die Anbieter dieser Internetseiten.

3. Die Haftung für materielle oder immaterielle Schäden, die durch die Verwendung der auf Swiss Event angebotenen Informationen entstehen, ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

4. Eine Haftung für einen missbräuchlichen Gebrauch des Passwortes des Inserenten wird von Swiss Event ausgeschlossen. Der Inserent kann das Passwort selbst ändern. Swiss Event ist berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, falls es durch die missbräuchliche Benutzung oder Weitergabe des Passwortes an Dritte, Schaden erleidet.

5. Bei kostenpflichtigen Einträgen haftet Swiss Event darüber hinaus in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch maximal begrenzt auf den jeweiligen Rechnungsbetrag aus diesem Vertrag.

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§ 9 Zahlungsbedingungen

1. Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich und ist sofort nach Eingang der Rechung per E-Mail/Post/Fax beim Inserenten fällig. Alle Zahlungen werden im Lastschriftverfahren bzw. über eine andere Zahlart abgerechnet. Bei Lastschrift/Bankeinzug ist der Inserent verpflichtet, für genügend Deckung auf seinem Konto Sorge zu tragen. Ist eine Lastschrift nicht einlösbar, werden die entsprechenden Bankkosten für die Rücklastschrift oder eine Bearbeitungspauschale von mindestens 7,50 CHF in Rechnung gestellt.

2. Ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung nicht beglichen worden, tritt der Zahlungsverzug in Kraft. Kommt der Inserent in Zahlungsverzug, ist Swiss Event berechtigt, für jede Mahnung eine Gebühr in Höhe von 8,- CHF zu berechnen. Außerdem hat Swiss Event das Recht, Einträge zu sperren, bis der Rechnungsbetrag beglichen ist - ohne das dadurch der Tatbestand eines Forderungsverzichts erfüllt ist.

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§ 10 Gerichtsstand und Erfüllungsort

1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist am Sitz der Gesellschaft.

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§ 11 Anwendbares Recht

1. Es gilt Schweizer Recht.

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§ 12 Salvatorische Klausel

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen bzw. zur Ausfüllung von Lücken soll eine vom Schweizer Gesetz vorgeschriebene Regelung in Kraft treten.

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